Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 62, 92
• BGHSt 25, 267
• NJW 1974, 914 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

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• BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67

  Verfassungswidrigkeit des Verbots der Führung ordnungsgemäß im Ausland erworbener …

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• BGH, 15.12.1960 - VII ZR 141/59

  Berufspflichten des Rechtsbeistands

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• BGH, 01.10.1962 - AnwSt (B) 12/62

  Generalklausel bei ehrengerichtlichen Strafen

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• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 53 Ss 126/19

  Strafbarkeit des Hitlergrußes im Rahmen des Sportunterrichts einer Berufsschule

  Sie will verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen oder - wie hier - Grußformeln verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Symbole aus dem politischen Leben der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (vgl. BGHSt 25, 267, 268; BGHSt 25, 30, 33; OLG Koblenz MDR 1981, 600, 601; OLG Koblenz MDR 1977, 334).
• BGH, 23.03.1987 - AnwSt (R) 26/86

  Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand

  Demgemäß hat die Anwaltschaft auch - anders als die Standesorganisation der Patentanwälte - die Grundsätze der Entscheidung des Senats für Patentanwaltssachen des Bundesgerichtshofs vom 7. September 1966 (BGHSt 25, 267) nicht allgemein übernommen.

  Dies läßt sich nicht mit dem Sachverhalt vergleichen, welcher der erwähnten Entscheidung BGHSt 25, 267 zugrunde lag.

• BGH, 21.05.1992 - 4 StR 577/91

  Mittäterschaft oder Teilnahme am Betrug - Betrügerische Abrechnung …

  Für das Erfolgsdelikt des Betruges beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist mit der Erlangung des letzten Vermögensvorteils (vgl. BGHSt 27, 342 [BGH 25.01.1978 - 3 StR 412/77]; 36, 105, 118; BGH NJW 1974, 914; BGH NStE Nr. 4 zu § 78 a StGB).

 
• BGH, 18.08.1992 - 4 StR 306/92

  Feststellung des Gesamtvorsatzes bei langjähriger betrügerischer quartalsweiser …

  Die absolute Verjährung (§ 78 c Abs. 3 StGB) erstreckt sich auf alle Betrugstaten, deren Erfolg vor dem 10. Januar 1982 eingetreten ist (vgl. BGHSt 27, 342 [BGH 25.01.1978 - 3 StR 412/77]; 36, 105, 118; BGH NJW 1974, 914; BGH NStE Nr. 4 zu § 78 a StGB).
• BGH, 12.05.1975 - AnwSt (R) 10/74

  Unzulässige Werbung eines Rechtsanwalts

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• BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 17/77

  Standeswidrige Werbung

  Wie seit langem allgemein anerkannt ist und auch der Bundesgerichtshof wiederholt (vgl. Senatsbeschluß vom 3. Dezember 1972 - AnwSt (R) 14/62 = EGE VII 171, 174; BGHSt 24, 235, 236; 25, 267 - betrifft einen Patentanwalt - BGHSt 26, 131/135; zuletzt durch Urteil vom 27. Februar 1978 - AnwSt (R) 13/77 - insoweit in BGHSt 27, 374 nicht abgedruckt) unter eingehender Würdigung der geschichtlichen Entwicklung und des einschlägigen Schrifttums, entschieden hat, gehört es deshalb zu den Pflichten eines Rechtsanwalts, nicht in unzulässiger Weise für seine Praxis zu werben und auch nicht einen solchen Anschein zu erwecken.
• BGH, 30.06.1992 - 4 StR 579/91

  Gesamtvorsatz bei der falschen quartalsmäßigen kassenärztlichen Abrechnung - …

  Für das Erfolgsdelikt des Betruges beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist mit der Erlangung des letzten Vermögensvorteils (vgl. BGHSt 27, 342 [BGH 25.01.1978 - 3 StR 412/77]; 36, 105, 118; BGH NJW 1974, 914; BGH NStE Nr. 4 zu § 78 a StGB).
• LG Köln, 30.09.2013 - 171 StL 8/13

  Berufsbezeichnung Steuerberater

  Es handelt sich um eine Qualifikation, die er in einem rechtsförmlichen Prüfungsverfahren nach langjähriger Ausbildung erworben hat und die eine solche Beziehung zu seinem Beruf als Steuerbevollmächtigter hat, dass ein berechtigtes Informationsinteresse der Allgemeinheit an ihrer Bekanntgabe besteht (vgl. hierzu BGH Senat für Patentanwaltssachen v. 21.1.1974 - PatAnwSt (R) 3/73, BGHSt 25, 267, Rn 15).